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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen für die Firmen:


HUNTER INTERNATIONAL GmbH
Mittelbreede 5 · D-33719 Bielefeld

und

HUNTER Hunde- und Reitsportartikel GmbH
Mittelbreede 5 · D-33719 Bielefeld


 

1. Geltungsbereich

  • Die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

    Für alle Bestellungen gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen sowie den nachstehenden Einkaufsbedingungen entgegenstehende bzw. abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, dass wir sie als Zusatz zu unseren Einkaufsbedingungen ausdrücklich schriftlich bestätigen und damit ihrer Geltung zugestimmt haben. Die Annahme von Lieferungen bzw. Leistungen oder deren vorbehaltlose Zahlung durch uns bedeuten keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Lieferanten, auch dann nicht, wenn diese positiv sind. Die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem jeweiligen Lieferanten.

 


2. Auftragserteilung

  • 2.1 Verträge, Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfolgen.
  • 2.2 Mündliche Vereinbarungen nach Vertragsschluss (einschließlich etwaiger Änderungen dieser Schriftformklausel) sowie Nebenabreden jeder Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch uns.
  • 2.3 Bestellungen, Verträge, Abschlüsse und Lieferabrufe durch uns können bis zum Erhalt einer schriftlichen Auftragsbestätigung widerrufen werden. Auftragsbestätigungen müssen schriftlich erfolgen und die Unterschrift einer autorisierten Person sowie den Firmenstempel enthalten. Entsprechendes gilt für Auftragsänderungen.
  • 2.4 Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  • 2.5 Die Spezifikation des Kaufgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus der Bestellung. Abweichungen in der Auftragsbestätigung bedürfen der ausdrücklichen Gegenbestätigung des Käufers.
  • 2.6 Der Verkäufer hat alle zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware erforderlichen Zubehörteile und Anleitungen mitzuliefern.
  • 2.7 Der Verkäufer hat uns für jeden Kaufgegenstand unaufgefordert ein Ursprungszeugnis zu beschaffen. Ursprungszeugnisse müssen im Einklang mit einschlägigen Präferenzabkommen mit der EU stehen. Der Verkäufer ist ferner dafür verantwortlich, dass die Ware den im Bestimmungsland geltenden Vorschriften entspricht.
  • 2.8 Der Verkäufer muss uns oder unserem Vertreter Muster zu Testzwecken zur Verfügung stellen. Der Verkäufer trägt die Kosten für die Muster und die Fracht. Sobald die Muster übergeben werden, sind sie unser Eigentum. Der Verkäufer garantiert, dass die später gelieferte Ware dem von uns frei gegebenen Muster entsprechen wird. Zusätzlich zu dem Muster müssen folgende Unterlagen mindestens zur Verfügung gestellt werden: Materialliste einschließlich Hersteller und Ursprung, Bescheinigungen usw., Arbeitspläne, Konstruktions- und Bauzeichnungen. Die Anzahl und der Empfänger der Muster werden in der jeweiligen Bestellung angegeben.

 


3. Preise, Zahlungsbedingungen

  • 3.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung „frei Haus“, verzollt (DDP gem. Incoterms 2010), inkl. Verpackung und Versicherung aber ohne Umsatzsteuer, bzw. die Lieferung an den in der Bestellung angegebenen Lieferort mit ein. Werden uns ausnahmsweise Verpackungen aufgrund anderweitiger Vereinbarung gesondert in Rechnung gestellt, so sind wir berechtigt, diese gegen eine Gutschrift von 2/3 des sich aus der Rechnung ergebenden Wertes für die Verpackung frachtfrei an den Lie-feranten zurückzusenden. Es dürfen vom Lieferanten nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen. Bei Vereinbarung der Parteien über Berechnung von Verpackung ist diese ausschließlich zum Selbstkostenpreis zu berech-nen.
  • 3.2 Der Verkäufer hat uns im Anschluss an die Lieferung der Ware eine Rechnung im Einklang mit der Bestellung und diesen Einkaufsbedingungen zu stellen. Auf der Rechnung ist die Bestellnummer anzugeben.
  • 3.3 Soweit nicht anders vereinbart, gilt folgende Regelung: Alle vom Verkäufer für erfüllte Bestellungen ausgestellte Rechnungen werden laut Vereinbarungen der Parteien beglichen, wenn die folgenden Unterlagen beigefügt sind: Der Abliefernachweis oder der Frachtbrief sowie der ordnungsgemäß ausgefüllte Inspektionsbericht gem. unseren Verfahrensbestimmungen bzgl. des in unseren Anweisungen zur Qualitätssicherung spezifizierten Qualitätsstandards, in dem die für uns zufriedenstellende Qualität der Waren bestätigt wird. Eine Rechnung wird vor Eingang des entsprechenden Abliefernachweises bzw. des entsprechenden Frachtbriefes sowie der Inspektionsbescheinigung und anderer in der jeweiligen Stellung festgelegten notwendigen Unterlagen bei uns nicht bezahlt.
  • 3.4 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, ist der Kaufpreis am 30. Tag des der Lieferung folgenden Monats mit 3 % Skonto vom Bruttorechnungsbetrag oder innerhalb von 90 Tagen nach Rechnungserhalt netto zu zahlen. Erfolgt der Waren-eingang nach dem Rechnungseingang, beginnt die Zahlungsfrist mit dem Datum des Wareneinganges. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

 


4. Lieferung, Transport, Abnahme

  • 4.1 Die in der Bestellung angegebenen Liefertermine und -fristen sind bindend. Sie laufen vom Datum der Bestellung an. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins und der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns bzw. die Leistungserbringung. Ist nicht Lieferung „frei Werk“ (DAP oder DDP gem. Incoterms 2010) vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versandt rechtzeitig bereitzustellen.
  • 4.2 Der Lieferant ist verpflichtet, unsere bestellende Abteilung unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände jeglicher Art eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
  • 4.3 Der Verkäufer hat die Aus- und Einfuhrbewilligungen und andere behördliche Genehmigungen zu beschaffen sowie alle Zollformalitäten zu erledigen, die für die Aus- und Einfuhr der Ware und ggf. Durchfuhr durch ein drittes Land erforderlich sind.
  • 4.4 Dem Verkäufer steht kein Recht zu, die Lieferung bis zur Zahlung des Kaufpreises oder der Begleichung sonstiger Forderungen gegen uns zurückzubehalten, es sei denn, die Forderungen sind von uns anerkannt oder durch rechtskräftiges Urteil eines zuständigen Gerichts festgestellt. Im Falle des Lieferverzuges des Lieferanten sind wir berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,8 % des Auftragswertes je Werktag zu verlangen, nicht jedoch mehr als 10 % des Auftragswertes. Weitergehende gesetzliche Ansprüche (insbesondere Rücktritt oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung) bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten bleibt das Recht, nachzuweisen, dass ein geringerer / kein Verzugsschaden eingetreten ist, ausdrücklich vorbehalten.
  • 4.5 Teillieferungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.
  • 4.6 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.
  • 4.7 Die Gefahr geht nicht vor der Übernahme der Ware durch den Käufer auf diesen über, es sei denn, der Käufer übernimmt die Ware nicht innerhalb einer ihm vom Verkäufer hierzu nach Ablauf der Lieferzeit schriftlich gesetzten angemessenen Frist und begeht dadurch eine wesentliche Vertragsverletzung.
  • 4.8 Der Lieferant hat die Ware in geeigneter Weise zu verpacken.

 


5. Mängeluntersuchung, Sachmängel

  • 5.1 Wir sind nicht verpflichtet, die Ware nach deren Erhalt zu prüfen. Wir bemühen uns, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, die Untersuchung der Ware auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit, in Form von Stichproben vorzunehmen. Die Anwendung des § 377 HBG ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. In jedem Falle ist eine Rüge innerhalb von 30 Tagen seit Entdeckung eines Mangels oder sonstigen Beanstandung rechtzeitig. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
  • 5.2 Der Verkäufer steht für die Dauer von mindestens zwei Jahren ab Lieferung dafür ein, dass die gelieferte Ware die Eigenschaften gem. der vereinbarten Spezifikation aufweist und für den aus der Bestellung ersichtlichen Zweck uneingeschränkt geeignet ist. Weitergehende Garantien oder Ansprüche nach dem anwendbaren Recht werden nicht ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für längere Garantiefristen.
  • 5.3 Im Falle des Vorhandenseins von Sachmängeln sind wir nach eigener Wahl dazu berechtigt, Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz bleibt uns ausdrücklich vorbehalten. Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach Aufforderung durch uns zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.
  • 5.4 Der Verkäufer garantiert und verpflichtet sich, dass alle gelieferten Produkte, Verpackungen und Handbücher allen zum Zeitpunkt der Anlieferung der Waren an dem in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort gültigen Gesetzen, Bestimmungen, Vorschriften, Verordnungen und anderen Erlassen entsprechen. Der Verkäufer ist auf jeden Fall für die Richtigkeit und Gültigkeit eines Sicherheitszertifikates wie z. B. TÜV/GS, EMV, VDE, LMBG etc. oder einer CE-Erklärung und für die Übereinstimmung der gelieferten Waren mit den hierin enthaltenen Erklärungen zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren an dem vereinbarten Bestimmungsort verantwortlich. Im Falle der Nichteinhaltung der oben genannten Erfordernisse sind wir berechtigt, von dem Lieferanten einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 5.000,00 € je Verstoß zu fordern. Weitere Ansprüche, wie externe Kosten, Prüfgebühren und Geldstrafen, sind nicht ausgeschlossen. Der Verkäufer übernimmt im vollen Umfang die Produkthaftung.

6. Produkthaftung, Freistellung

  • Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder -gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit des Produkts in Anspruch genommen, die auf Ware des Lieferanten zurückzuführen ist, ist der Käufer berechtigt, vom Lieferanten Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit als er durch die von ihm gelieferten Produkte verursacht ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rückrufaktion. Sofern ein Fehler an einem vom Lieferanten gelieferten Teil auftritt, wird vermutet, dass der Fehler ausschließlich im Verantwortungsbereich des Lieferanten entstanden ist.

 


7. Eigentumsvorbehalt, Beistellung

  • Wird eine von dem Käufer beigestellte Sache mit anderen, dem Käufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, verbunden oder daraus eine neue Sache hergestellt, so erwirbt der Käufer das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung / Verbindung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant dem Käufer anteilig Miteigentum überträgt.

 


8. Rücktritts- und Kündigungsrechte

  • 8.1 Der Käufer ist über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus zum Rücktritt vom oder Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn

    • der Lieferant die Belieferung seiner Kunden eingestellt hat;
    • der Lieferant eine Pflicht aus dem Liefervertrag verletzt und in angemessener Frist, die 30 Tage ab Mitteilung der Pflichtverletzung nicht überschreitet, keine Abhilfe schafft;
    • eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Lieferverpflichtung gegenüber uns gefährdet ist;
    • beim Lieferanten der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung eintritt oder
    • der Lieferant seine Zahlungen einstellt.

  • 8.2 Wir sind auch zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt, wenn der Lieferant über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung beantragt.
  • 8.3 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.

 


9. Rechtsmängel

  • 9.1 Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferte Ware im Bestimmungsland frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter ist, die auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhen (z. B. Patentrecht, Markenrechte, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Urheberrechte). Ist in der Bestellung das Bestimmungsland nicht gesondert angegeben, entspricht dies der dort vorgesehenen Lieferanschrift. Der Verkäufer kann sich nicht darauf berufen, dass uns das Bestehen von Rechten oder Ansprüchen Dritter im Bestimmungsland bekannt war.
  • 9.2 Werden Rechte aus gewerblichem oder sonstigem geistigen Eigentum gegen uns geltend gemacht oder ergibt sich sonst ein Rechtsmangel bzgl. der Ware, verlieren wir die uns zustehenden Rechtsbehelfe nicht dadurch, dass wir dies dem Verkäufer nicht anzeigt haben.
  • 9.3 Der Verkäufer stellt uns, Vertreiber, Händler und Verbraucher der gekauften Waren von sämtlichen Ansprüchen frei, wenn die vom Verkäufer gelieferten Produkte oder Materialien Eigentumsrechte, Benutzungsrechte und / oder Patentrechte, Warenzeichen oder andere geistige Eigentumsrechte einer dritten Partei verletzen. Alle uns, Vertreiber, Händler oder Verbraucher treffenden Kosten (einschließlich Gerichtskosten usw.) werden vom Verkäufer getragen.

 


10. Haftung

  • Wir haften nicht für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfülungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haften wir für Vermögensschäden nur insoweit und in der Höhe, der bei Vertragsschluss mit deren Eintritt üblicherweise zu rechnen war. Der Verkäufer haftet für alle Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht hat.

 


11. Aufrechnung

  • Wir sind zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts uneingeschränkt befugt. Der Lieferant ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, wenn und soweit diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

 


12. Unterlagen und Geheimhaltung

  • 12.1 Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben ausschließlich in unserem Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen oder mit derartigen Informationen und Fertigungsmitteln, Marken und Aufmachungen hergestellte bzw. ausgezeichnete Erzeugnisse nicht vervielfältigt oder wertmäßig verwendet oder schließlich an Dritte geliefert werden. Auf unsere Anforderung sind alle vom Käufer stammende Informationen und leihweise überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten.
  • 12.2 Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.

 


13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  • 13.1 Auf Verträge im Rahmen der Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und uns sowie ihrem Abschluss findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts Anwendung.
  • 13.2 Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort derjenige Ort, an dem die Ware auftragsgemäß zu liefern bzw. an dem die Leistung zu erbringen ist.
  • 13.3 Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist Bielefeld. Wir sind berechtigt, den Lieferanten auch am Geschäftssitz oder am Ort der Niederlassung des Lieferanten der am Gericht des Erfüllungsortes zu verklagen.

 


14. Allgemeine Bestimmungen

  • Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der getroffenen weiteren Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Dasselbe gilt entsprechend für Regelungslücken.

 

Stand: 01.05.2012