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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen für die Firmen

HUNTER International GmbH
Mittelbreede 5, 33719 Bielefeld

und

HUNTER Hunde- und Reitsportartikel GmbH,
Mittelbreede 5, 33719 Bielefeld


§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten (nachfolgend: „Verkäufer“). Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: Ware), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Die AEB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Verkäufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AEB werden wir den Verkäufer in diesem Fall unverzüglich informieren.
(3) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Verkäufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (z.B. Brief, Email, Telefax).
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Verkäufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
(2) Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen  schriftlich zu bestätigen (Annahme). Die Auftragsbestätigung muss die Unterschrift einer autorisierten Person sowie den Firmenstempel enthalten. Entsprechendes gilt für Auftragsänderungen.
Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.
(3) Bestellungen können von uns bis zum Erhalt einer schriftlichen Auftragsbestätigung widerrufen werden.
(4) Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(5) Die Spezifikation des Kaufgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus der Bestellung. Abweichungen in der Auftragsbestätigung bedürfen der ausdrücklichen Gegenbestätigung durch uns.

§ 3 Lieferzeit und Lieferverzug
(1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins und der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns bzw. die Leistungserbringung. Ist nicht Lieferung „frei Werk“ (DAP oder DDP gem. Incoterms 2010) vereinbart, hat der Verkäufer die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.
(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.
(3) Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Absatz 2 bleiben unberührt.
(4) Ist der Verkäufer in Verzug, können wir eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,8% des Auftragswertes pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nehmen wir die verspätete Leistung an, werden wir die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Der Verkäufer hat die Ware in geeigneter Weise zu verpacken. Dabei dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen.
(2) Die Lieferung erfolgt „frei Werk“, verzollt (DDP gem. Incoterms 2010), inkl. Verpackung und Versicherung, bzw. schließt die Lieferung an den in der Bestellung angegebenen Lieferort mit ein. Werden uns ausnahmsweise Verpackungen aufgrund anderweitiger Vereinbarung gesondert in Rechnung gestellt, so sind wir berechtigt, diese gegen eine Gutschrift von 2/3 des sich aus der Rechnung ergebenden Wertes für die Verpackung frachtfrei an den Lieferanten zurückzusenden. Bei Vereinbarung der Parteien über Berechnung von Verpackung ist diese ausschließlich zum Selbstkostenpreis zu berechnen.
Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Bielefeld zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).
(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
(4) Der Verkäufer hat die Aus- und Einfuhrbewilligungen und andere behördliche Genehmigungen zu beschaffen sowie alle Zollformalitäten zu erledigen, die für die Aus- und Einfuhr der Ware und ggf. Durchfuhr durch ein drittes Land erforderlich sind.
(5) Teillieferungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.
(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über, es sei denn, wir übernehmen die Ware nicht innerhalb einer uns vom Verkäufer hierzu nach Ablauf der Lieferzeit schriftlich gesetzten angemessenen Frist und begehen dadurch eine wesentliche Vertragsverletzung.
§ 5 Weitere Pflichten des Verkäufers
(1) Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen.
(2) Der Verkäufer hat alle zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware erforderlichen Zubehörteile und Anleitungen mitzuliefern.
(3) Der Verkäufer hat uns für jeden Kaufgegenstand unaufgefordert ein Ursprungszeugnis zu beschaffen. Ursprungszeugnisse müssen im Einklang mit einschlägigen Präferenzabkommen mit der EU stehen. Der Verkäufer ist ferner dafür verantwortlich, dass die Ware den im Bestimmungsland geltenden Vorschriften entspricht.
(4) Der Verkäufer muss uns oder unserem Vertreter Muster zu Testzwecken zur Verfügung stellen. Der Verkäufer trägt die Kosten für die Muster und die Fracht. Sobald die Muster übergeben werden, sind sie unser Eigentum. Der Verkäufer garantiert, dass die später gelieferte Ware dem von uns frei gegebenen Muster entsprechen wird. Zusätzlich zu dem Muster müssen folgende Unterlagen mindestens zur Verfügung gestellt werden: Materialliste einschließlich Hersteller und Ursprung, Bescheinigungen usw., Arbeitspläne, Konstruktions- und Bauzeichnungen. Die Anzahl und der Empfänger der Muster werden in der jeweiligen Bestellung angegeben.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise ggf. zzgl. der gesondert ausgewiesenen Mehrwertsteuer.
(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 60 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Erfolgt der Wareneingang nach dem Rechnungseingang, beginnt die Zahlungsfrist mit dem Datum des Wareneinganges. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
(4) Die Rechnung ist mit der Bestellnummer zu versehen. Zudem müssen für eine ordnungsgemäße Rechnung folgende Unterlagen der Rechnung beigefügt werden:
Der Abliefernachweis oder der Frachtbrief sowie der ordnungsgemäß ausgefüllte Inspektionsbericht gem. unseren Verfahrensbestimmungen bzgl. des in unseren Anweisungen zur Qualitätssicherung spezifizierten Qualitätsstandards, in dem die für uns zufriedenstellende Qualität der Waren bestätigt wird. Eine Rechnung wird vor Eingang des entsprechenden Abliefernachweises bzw. des entsprechenden Frachtbriefes sowie der Inspektionsbescheinigung und anderer in der jeweiligen Stellung festgelegten notwendigen Unterlagen bei uns nicht bezahlt.
(5) Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Verkäufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.
(6) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt jährlich 6 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt unseres Verzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei hiervon abweichend in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Verkäufer erforderlich ist.
(7) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen.
(8) Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

§ 7 Geheimhaltung
(1) Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen, die wir dem Verkäufer im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung übergeben, sind vom Verkäufer strikt vertraulich zu behandeln und verbleiben in unserem Eigentum. Derartige Unterlagen sind vom Verkäufer ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen vom Verkäufer geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung des Verkäufers erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Verkäufer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
(3) Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Verkäufers nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen oder mit derartigen Informationen und Fertigungsmitteln, Marken und Aufmachungen hergestellte bzw. ausgezeichnete Erzeugnisse nicht vervielfältigt oder wertmäßig verwendet oder schließlich an Dritte geliefert werden.
(4) Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Verkäufer weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.
(5) Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen und leihweise überlassenen Gegenstände von dem Verkäufer unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten.
(6) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Absätze 1 bis 5 vereinbaren die Parteien unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs, dass der Verkäufer uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,00 EUR zu zahlen hat.

§ 8 Beistellung, Eigentumsvorbehalt
(1) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.
(2) Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

§ 9 Wettbewerbsverbot
(1) Der Verkäufer darf während der Dauer unserer Geschäftsbeziehung nicht ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von uns für einen anderen Hersteller, Abnehmer oder Kunden oder sonstige Dritte Konkurrenzwaren (nämlich Zubehör für Hunde, Katzen und Pferde) herstellen, durch Dritte herstellen lassen oder die Herstellung ermöglichen sowie für diese tätig werden oder sich an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt beteiligen oder es sonst unterstützen.
(2) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung vereinbaren die Parteien unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs, dass an uns eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 30.000,00 zu zahlen ist.

§ 10 Mangelhafte Lieferung
(1) Für unsere Rechte bei Sachmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt.
(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 S 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
(4) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.
Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, werden wir diesen unverzüglich schriftlich anzeigen (Mängelanzeige). In allen Fällen gilt unsere Mängelanzeige als unverzüglich und rechtzeitig, wenn offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung beim Verkäufer eingehen.
(5) Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Verkäufer aufgewendeten Kosten  trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
(6) Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
(7) Im Übrigen sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

§ 11 Freistellung
(1) Der Verkäufer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber uns und/oder unseren Geschäftsführern und/oder Gesellschaftern wegen der vom Verkäufer gelieferten Produkte oder Materialien aus etwaig bestehenden Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- und anderen Immaterialgüterrechten oder wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrechten stellen, sofern den Verkäufer ein Verschulden trifft.
Die uns diesbezüglich etwaig entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten gehen zu Lasten des Verkäufers.
(2) Werden Rechte aus gewerblichem oder sonstigen geistigem Eigentum gegen uns geltend gemacht oder ergibt sich sonst einem Rechtsmangel bezüglich der Ware, verlieren wir die uns zustehenden Rechtsbehelfe nicht dadurch, dass wir dies dem Verkäufer nicht angezeigt haben.
(3) Der Verkäufer informiert uns umgehend, sollten ihm Ansprüche der in Abs. (1) genannten Art bekannt werden und stimmt sich umfassend mit uns ab, sollten ihm gegenüber derartige Ansprüche erhoben werden.

§ 12 Produzentenhaftung
(1) Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(3) Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen, zu unterhalten und uns auf Aufforderung nachzuweisen.

§ 13 Rücktritts- und Kündigungsrechte
Wir sind über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus zum Rücktritt vom oder Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn
-    der Verkäufer seine Tätigkeit eingestellt hat;
-    der Verkäufer eine Pflicht aus dem mit uns abgeschlossenen Vertrag verletzt und in angemessener Frist, die 30 Tage ab Mitteilung der Pflichtverletzung nicht überschreitet, keine Abhilfe schafft.

§ 14 Verjährung
(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.
(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Verkäufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das Landgericht Bielefeld. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zur ausschließlichen Zuständigkeit, bleiben unberührt.

Stand: 12. Oktober 2017